Wir starten eine Crowd-Kampagne! Gemeinsam wollen wir unseren lokalen Land- und Bundestagsabgeordneten deutlich machen, wie nötig es ist, dass ein AfD-Verbotsantrag gestellt wird. Warum wir und viele andere ein AfD-Verbot für unumgänglich halten, könnt ihr weiter unten lesen. Wenn ihr euch fragt, wie der Weg von einem Verbotsantrag bis zum Gerichtsurteil ist, könnt ihr auch das im weiteren Verlauf einsehen. Seid dabei und macht den Unterschied:

• Sprecht uns an, wie viele Postkarten ihr benötigt oder druckt euch die Datei selbst aus.

• Sucht euch eure*n lokale*n Politiker*in in Land- oder/und Bundestag unter diesem Link: https://www.bundestag.de/abgeordnete/wahlkreise heraus.

• Schickt ihnen die Postkarte und macht klar: Wir fordern den AfD-Verbotsantrag!

• Optional: Macht ein Bild von eurer ausgefüllten Postkarte und schickt uns das Bild zu.
  

In Deutschland werden Parteien vom Bundesverfassungsgericht verboten. Dazu muss entweder der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung einen entsprechenden Antrag stellen. Wenn wir das "AfD-Verbot JETZT" fordern, treffen wir damit eine verkürzte und zugespitzte Aussage. Denn es liegt nicht in der Hand der politischen Akteur*innen, an die wir diese Forderung adressieren, ein Verbot umzusetzen. Was sie allerdings tun können und müssen, damit ein AfD-Verbot überhaupt möglich wird, ist einen solchen Verbotsantrag zu stellen. Darüber hinaus wollen wir eine gesellschaftliche Debatte befördern. Auch an dieser können und sollen unsere gewählten Vertreter*innen mitwirken.

Argumente im Überblick:

• Durch ein Verbot werden alle Strukturen der Partei zerschlagen.

• (Steuer)Gelder, die die Partei erhält und mit denen sie antidemokratische Politik betreibt, wird dieser entzogen.

• AfD Politiker*innen verlieren neben ihren Bezügen und etwaigen Zugängen zu sensiblen Daten (siehe Mario Müller) auch ihre Immunität.

• Besonders gefährdete Menschengruppen werden vor dem Einfluss der Partei und ihrer gesellschaftlichen Auswirkung geschützt.

• Politiker*innen und Mitarbeiter*innen, die in Vollzeit extrem rechte Politik betreiben und Strukturen aufbauen, verlieren dieses Privileg.

• Der organisierten Extremen Rechten wird 'der parlamentarische Arm' entzogen.

• Nachdem das NPD-Verbotsverfahren an der geringen Bedeutung der Partei scheiterte, scheint diese, sogenannte "Potentialität", bei der AfD eindeutig gegeben.

• Die demokratische Gesellschaft bekommt die notwendige Zeit, um progressive Lösungen für die drängenden Fragen der Zukunft in die Wege zu leiten.

• Last but not least: Alleine der Diskurs, der um das AfD-Verbot entsteht, macht klar, dass die AfD keine demokratische Partei ist, sondern ins gesellschaftliche Aus gehört.

Unser Standpunkt:

"Wie wir aus der deutschen Geschichte wissen, ist jede gesetzliche Änderung möglich, wenn Faschisten erst einmal an der Macht beteiligt sind." (Rechtsanwalt Alexander Hoffmann, Kiel)

Die AfD schreibt in ihrem Parteiprogramm brav die offizielle Definition von Staatsbürgerschaft ab: Deutscher ist, wer im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft ist. Doch wie viel ist dieses Bekenntnis wert, wenn man hört, dass mit "Druck" und "maßgeschneiderten Gesetzen" (Martin Sellner in Potsdam) mehr als einem Viertel unserer Mitbürger:innen die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden soll? Wenn die Teilnehmenden sich im vollen Bewusstsein der Bedeutung in die Tradition der Wannsee-Konferenz zur "Endlösung der Judenfrage" stellen?

Mit wohlfeiler Mimikry hat es die AfD geschafft, lange unter dem Radar der schweigenden Mehrheit zu bleiben. In Potsdam sind die Blasen aus dem braunen Sumpf aufgestiegen, aus dem die heutige AfD gekrochen ist.

Geben wir's zu: Ein Verbot erspart uns nicht die politische Auseinandersetzung. Da haben die Gegner:innen des Verbots völlig Recht. Diese Menschen wechseln ja nicht ihre Gesinnung oder ihre Bekanntenkreise. Sie hören auch nicht auf, ihre Meinung kund zu tun. Das ist ihnen alles auch in Zukunft unbenommen, denn anders als sie wollen wir Demokrat:innen keine "Gleichschaltung". Für wehrhafte Demokrat:innen ist klar: Du darfst Faschist sein, du darfst nur kein Mandat haben, weil wir wissen, wo das endet.

Mit einem Verbot verschaffen wir uns die Zeit, die für eine Auseinandersetzung nötig ist. Über lange Jahre wurde es versucht: "Entzaubern", "Bloßstellen", "in der Diskussion entlarven". Erreicht wurde das Gegenteil: Die AfD und mit ihr das übelriechendste zensiert der extremen Rechten wurden immer stärker. Bildeten Netzwerke, schufen Stiftungen, sammelten Spenden, machten Öffentlichkeitsarbeit und trieben Keile in Vereine, Städte, Gemeinschaften. So sehr, dass andere Parteien bis weit in die bürgerliche Mitte hinein Positionen übernahmen. Asylrechtsverschärfungen, Abschiebungen, Strafrechtsverschärfungen in Richtung Sippenhaftung - die Liste ist lang und unerträglich.

Ein Verbot jedoch hätte noch ganz andere Konsequenzen, die uns vor dem neuerlichen Untergang bewahren könnten.

Ein Verlust aller Mandate in allen Parlamenten, vom Gemeinderat bis zum Bundestag. Damit verbunden ist auch ein Verlust aller Bezüge und Privilegien für den (Ex-)Mandatsträger und seine Mitarbeiter. Ein Andreas Bleck, der über seine Bezüge mutmaßlich die Aktivitäten seiner Frau bei der identitären Abspaltung Lukreta mitfinanziert, müsste sein Studium zu Ende bringen. Ein verurteilter Gewalttäter wie Mario Müller, der in Potsdam damit angibt, dass er die Mittel eines Mitarbeiters eines AfD-Abgeordneten genutzt habe, um einem Menschen in Polen aufzuspüren und "sportlich" (Hooligan-Wort für gewaltsam) angehen zu lassen, wäre damit Geschichte. Ganz nebenbei verlören alle Mitarbeitenden der AfD-Abgeordneten ihre Jobs. Die Leute müssten arbeiten gehen.

Sie verlören damit auch den Zugriff auf Ressourcen und Informationen, die für Mandatsträger leicht zu erreichen sind. Statt zu telefonieren müssten sie Anträge auf Informationsfreiheit stellen - und wir alle wissen, wie unzureichend dieses Mittel ist.

Das gesamte Parteivermögen würde eingezogen. Damit fallen die Möglichkeiten weg, mit diesem Kampagnen und ähnliches zu finanzieren. Keine Plakate mehr, keine Werbemailings in jedem Briefkasten, kein Reichweitenkauf in sozialen Netzwerken. Keine Influencer-Agenturen, wie Mörig sie in Potsdam gründen wollte. Keine Miete für Liegenschaften wie die Hassfabrik.

Ein Verbot einzelner Landesverbände bewirkt für den Landesverband dasselbe wie ein generelles AfD-Verbot. Nützlich wäre es aber nur dann, wenn ein Verbot der Bundespartei nicht in Frage kommt. Aber das Verbot einer Partei ist möglich, wenn sie sich das Verhalten ihrer Mitglieder und Anhänger mit und ohne Parteibuch allgemein zurechnen lassen muss. Es steht außer Frage, dass sich die Bundes-AfD das Verhalten der Mitglieder und Anhänger auch in den gesichert rechtsextremen Landesverbänden zurechnen lassen muss. Auch der Mörder Walter Lübkes soll im Umfeld der AfD aktiv gewesen zu sein.

Eine Einstellung der Parteienfinanzierung bleibt als Mindestforderung bestehen. Sie entzieht der Partei einen beträchtlichen Teil ihrer Gelder: Pro Wählerstimme ungefähr einen Euro. Was nicht entfällt sind der Zugriff auf die Ressourcen und Privilegien der Mandatsträger. Einem Mario Müller ließe sich so das Handwerk nicht legen - sein Arbeitsplatz ist im Bundestag.

Fazit

Das Mittel der Wahl ist das Verbot. Als zusätzliche und deutlich schneller umzusetzende Maßnahme ist der Ausschluss von der Parteienfinanzierung notwendig. Der Entzug des passiven Wahlrechts für einzelne Mitglieder, die in ihren Äußerungen klar die Abschaffung der Demokratie fordern, ist eine Kirsche auf der Torte, kann aber nur eine flankierende Maßnahme sein.

Bereits die Diskussion über das Verbot konfrontiert alle Mitbürger:innen mit den Tatsachen. Mit Erkenntnissen, die über lange Jahre der Recherche öffentlich wurden und teils noch verstreut bei Journalist:innen und Rechercheur:innen liegen. Wir von DEMOS e.V. teilen unser Wissen mit der Öffentlichkeit und bieten uns auch als Anlaufstelle für die Menschen an, die ihr Wissen teilen aber anonym bleiben möchten. Jeder dieser Menschen, jede Organisation würde ihr Wissen zu Fuß und als Geschenk verpackt nach Karlsruhe tragen, wenn es endlich gehört wird.

Die Diskussion setzt den lange überfälligen Diskurs über den Rechtsruck innerhalb der Gesellschaft und ihrer Gliederungen sowie den Parteien in Gang. Allein das ist bereits als Erfolg zu werten. Wir müssen uns nicht einig sein, aber wir müssen den Diskurs auf eine faktische Basis stellen, die nicht von Giftspritzern mit Populismus überfrachtet wird.

Literatur:

• "Macht" Alexander Hoffmann in der rechte rand

• "Das schärfste Schwert des Rechtsstaats" Christoph Kehlbach in der tagesschau

• "PLanung von Massenvertreibung: Jurist sieht neuen Grund für AfD-Verbot" Claudia Wangerin in Telepolis

• "42 Prozent der Deutschen befürworten AfD-Verbotsverfahren" Welt

• "Chancen für AfD-Verbot: Das sagt ein Verfassungsrechtler" Claudia Wangerin in Telepolis

• "Wir brauchen ein AfD-Verbot" Marius Gerards, Wiebke Geßner & Ken Münster im Tagesspiegel

• "Sanktionen gegen die AfD" Julius Betschka & Valerie Höhne im Tagesspiegel

• "Prüft ein AfD-Verbotsverfahren" Sabine am Orde & Konrad Litschko in der taz

• "Welche Alternativen es zum Parteiverbot gibt" Lothar Lenz in der tagesschau

• "Nouripour fordert Verbot der 'Jungen Alternative'" Uli Hauck in der tagesschau