Wahlprüfstein zur Landtagswahl in RLP

Zur anstehen Landtagswahl hat DEMOS e.V. nachfolgenden Wahlprüfstein formuliert und an an die Landesgeschäftsstellen aller demokratischen und im Bundestag vertretenen Parteien verschickt mit der Bitte um Beantwortung.
Unsere Anfrage, die Auswertungstabelle und die Antworten im Original findet ihr hier.

Förderung regional etablierter Institutionen zivilgesellschaftlichen prodemokratischen Engagements

Ein nachhaltig wirksamer Schutz der Demokratie ist ohne engagierte Bürger*innen nicht möglich. Ihr persönliches Eintreten und Handeln vor Ort sind für den Schutz von Verfassung, freiheitlich-demokratischer Werte und Menschenrechten unverzichtbar.

Diese Bedeutung wird von der Landes- und Kommunalpolitik regelmäßig betont. So hob Innenminister Michael Ebling am 01.12.2025 in Kirchen die Notwendigkeit regionalen zivilgesellschaftlichen Engagements auch für Kommunalpolitik und Innenministerium hervor, um regionale rechtsextreme Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und ihnen wirksam entgegenzutreten.

Dies gilt besonders für den ländlichen Raum, in dem rechte und rechtsextreme Akteure sich konzertiert um antidemokratische Einflussnahme auf Vereine, Verbände und das bürgerliche Zusammenleben bemühen. In ländlichen Regionen tragen Vereine zivilen ehrenamtlichen Engagements mit Expertise und Erfahrung auf vielfältige Weise zur Demokratieförderung bei. Sie decken rechte Netzwerke und Machenschaften vor Ort auf, informieren die Öffentlichkeit und stärken insbesondere proaktiv mit vielfältigen Aktionen das Bewusstsein für demokratische Werte.

Dieses Engagement ist mit hohem zeitlichem und persönlichem Einsatz verbunden und führt zunehmend zu Anfeindungen und Einschüchterungsversuchen durch rechte Akteur*innen. Ein Beispiel für eine solche Organisation ist DEMOS e.V..

Der Verein ist seit 10 Jahren regional tätig und trug unter anderem maßgeblich zur Schließung einer rechten Immobilie in Hachenburg („Fassfabrik“) bei. Das Innenministerium würdigte, dass damit eine weitere Etablierung rechter und rechtsextremer Gruppierungen einschließlich des „Dritten Wegs“ verhindert werden konnte. Nichtsdestotrotz nimmt rechtsextreme Einflussnahme in Rheinland-Pfalz zu. Die Arbeit gegen diese Entwicklung erfordert – soll sie nachhaltig und wirksam sein – mehr Zeit und Kontinuität, als rein ehrenamtlich geleistet werden kann.

Eine institutionelle Förderung ist unverzichtbar.
Nur so können die vielfältigen prodemokratischen Projekte mit fachlicher Expertise und Erfahrung weitergeführt und – aktuellen Bedarfen angepasst - weiterentwickelt werden. Eine befristete Förderung einzelner Projekte kann dies nicht gewährleisten. Vor diesem Hintergrund bitten wir im Sinne der Anfrageform „Wahlprüfstein“ um Ihre Positionierung zu nachfolgenden Fragen:

1. Erkennen Sie die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen ausdrücklich als Teil einer wehrhaften Demokratie und der notwendigen Bekämpfung von Rechtsextremismus in RLP an?
2. Werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode für die Bereitstellung von Haushaltsmitteln zum Zwecke einer institutionellen Förderung regional etablierter Vereine zivilgesellschaftlichen prodemokratischen Engagements einsetzen?
   
   

---

Antwort Bündnis 90/Die Grünen:

Wahlprüfstein DEMOS e.V. 
Erkennen Sie die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen ausdrücklich als Teil einer wehrhaften Demokratie und der notwendigen Bekämpfung von Rechtsextremismus in RLP an?

Antwort:
Klare Antwort: Ja! Unsere Demokratie braucht gerade jetzt und mehr denn je eine starke Zivilgesellschaft, die angesichts der aktuellen Entwicklungen nicht tatenlos bleibt, sondern mit klarer Haltung Stellung bezieht und sich dem rechtsextremen Vormarsch entgegenstellt. Die Arbeit und das Engagement von DEMOS e.V. im Kampf gegen den Rechtsextremismus und das starke Engagement im Zusammenhang mit der Schließung der „Fassfabrik“ in Hachenburg ist dabei nicht hoch genug zu würdigen.

Aufgrund dieses Einsatzes ist DEMOS e.V. derzeit regelmäßig Gegenstand parlamentarischer Anfragen und Anträge der AfD-Landtagsfraktion. Engagierte Mitglieder des Vereins werden von Rechtsextremen ins Visier genommen, Arbeitgeber öffentlich unter Druck gesetzt. Das alles hat nur ein Ziel: ein Klima der Angst bei jenen zu schüren, die sich dem Rechtsextremismus entgegenstellen und diese Menschen zum Schweigen zu bringen. Das werden wir nicht zulassen. Allen Betroffen und allen Engagierten möchten wir deshalb versichern: Als GRÜNE stehen wir unmissverständlichen und unverrückbar an eurer Seite.

Wir sind dankbar für das Engagement, dass immer auch mit dem Risiko persönlicher Anfeindungen, Bedrohungen und Übergriffe einhergeht. Für Betroffene, die aufgrund ihres Engagements ins Visier von Anfeindungen und Gewalt geraten, wollen wir eine 24/7- Anlaufstelle einrichten, um sicherzustellen, dass jeden Tag rund um die Uhr schnell Hilfsangebote vermittelt werden können. Zur wehrhaften Demokratie gehört auch, dass wir Verfassungsfeinde rechtlich bekämpfen, solange wir es noch können. Deshalb steht für GRÜNE fest: wir treten nur in eine Landesregierung ein, die im Bundesrat ein AfD-Verbotsverfahren unterstützt.

2. Frage
Werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode für die Bereitstellung von Haushaltsmitteln zum Zwecke einer institutionellen Förderung regional etablierter Vereine zivilgesellschaftlichen prodemokratischen Engagements einsetzen?

Antwort:
Nachhaltige Demokratiearbeit darf nicht weiter von Planungsunsicherheit ausgebremst werden. Als GRÜNE setzen wir uns deshalb schon lange für ein Demokratiefördergesetz ein, das eine dauerhafte Finanzierung garantiert. Die Bereitstellung von Demokratiefördermitteln darf nicht länger abhängig von haushalterichen Abwägungen oder politischen Machtspielen sein. Die Misstrauenskultur gegenüber Initiativen, Vereinen und Organisationen, die sich für unsere Demokratie einsetzen, muss unbedingt beendet werden.

Um das Engagement der vielen Initiativen und Einrichtungen in der Demokratiearbeit im Land noch besser zu unterstützen als bisher, legen wir ein 130-Millionen-Euro- Demokratie-Paket auf. Damit wollen wir zum Beispiel Begegnungsorte wie Familientreffs oder Kiezkneipen stärken, Demokratiebildung fördern und Demokratie-Patinnen für jede Kommune ausbilden, die vor Ort Initiativen, Verwaltung und interessierte Freiwillige miteinander vernetzen.

In Verbindung mit einer 24/7-Anlaufstelle für Betroffene von Anfeindungen und Gewalt stärken wir damit die Demokratiearbeit in Rheinland-Pfalz grundlegend. Durch schnell erreichbare Hilfsangebote, eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung und mehr offene Räume für demokratischen Austausch wollen wir die gesellschaftliche Resilienz gegen Hass und Hetze ausbauen.

---

Antwort CDU:

Antworten auf die Wahlprüfsteine von DEMOS e.V. zur Landtagswahl 2026 
Erkennen Sie die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen ausdrücklich als Teil einer wehrhaften Demokratie und der notwendigen Bekämpfung von Rechtsextremismus in RLP an?

Antwort:
Die CDU Rheinland-Pfalz erkennt das Engagement zivilgesellschaftlicher Organisationen ausdrücklich als wichtigen Bestandteil einer wehrhaften Demokratie an. Bürgerschaftliches Engagement leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Stärkung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zur Prävention gegen extremistische Bestrebungen jedweder Art. Dies schließt Initiativen ein, die durch Aufklärung, Präventionsarbeit und Demokratieförderung Radikalisierung frühzeitig entgegenwirken, sofern sie demokratisch, rechtsstaatlich und verfassungstreu agieren.

Als CDU Rheinland-Pfalz unterstützen wir zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich entschieden gegen Rechtsextremismus, aber ebenso gegen Links- und sonstigen Extremismus richten. Denn Extremismus gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den inneren Frieden in unserem Land – egal in welcher Form. Ehrenamtliche Initiativen sind aufgrund ihrer regionalen Verwurzelung und ihrer Nähe zu den Menschen vor Ort besonders wertvoll. Sie können Radikalisierungstendenzen frühzeitig erkennen, Vertrauen aufbauen und präventiv wirken – oft schneller und unmittelbarer, als es staatlichen Institutionen allein möglich ist. Dieses Engagement ergänzt staatliches Handeln und stärkt die demokratische Resilienz unseres Landes insgesamt.

2. Frage
Werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode für die Bereitstellung von Haushaltsmitteln zum Zwecke einer institutionellen Förderung regional etablierter Vereine zivilgesellschaftlichen prodemokratischen Engagements einsetzen?

Antwort:
Die CDU Rheinland-Pfalz misst der Stärkung unserer Demokratie und der Prävention extremistischer Entwicklungen große Bedeutung bei. Bereits heute stellt das Land Rheinland-Pfalz in verschiedenen Titeln gezielt Haushaltsmittel zur Verfügung – beispielsweise in Kap. 07 05 Titelgruppe 77 („Zuschüsse für Projekte zur Demokratieförderung und gegen antidemokratischen und gewaltbereiten Extremismus“) sowie in Kapitel 06 40 Titelgruppe 684 12 („Zuschüsse zu Weiterbildungsmaßnahmen für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz“). Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass diese Mittel wirksam, bedarfsgerecht und verantwortungsvoll eingesetzt werden.

---

Antwort Die Linke:

Förderung regional etablierter Institutionen zivilgesellschaftlichen prodemokratischen Engagements. Ein nachhaltig wirksamer Schutz der Demokratie ist ohne engagierte Bürger*innen nicht möglich. Ihr persönliches Eintreten und Handeln vor Ort sind für den Schutz von Verfassung, freiheitlich-demokratischer Werte und Menschenrechten unverzichtbar. Diese Bedeutung wird von der Landes- und Kommunalpolitik regelmäßig betont. So hob Innenminister Michael Ebling am 01.12.2025 in Kirchen die Notwendigkeit regionalen zivilgesellschaftlichen Engagements auch für Kommunalpolitik und Innenministerium hervor, um regionale rechtsextreme Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und ihnen wirksam entgegenzutreten. 

Dies gilt besonders für den ländlichen Raum, in dem rechte und rechtsextreme Akteure sich konzertiert um antidemokratische Einflussnahme auf Vereine, Verbände und das bürgerliche Zusammenleben bemühen. In ländlichen Regionen tragen Vereine zivilen ehrenamtlichen Engagements mit Expertise und Erfahrung auf vielfältige Weise zur Demokratieförderung bei. Sie decken rechte Netzwerke und Machenschaften vor Ort auf, informieren die Öffentlichkeit und stärken insbesondere proaktiv mit vielfältigen Aktionen das Bewusstsein für demokratische Werte.

Dieses Engagement ist mit hohem zeitlichem und persönlichem Einsatz verbunden und führt zunehmend zu Anfeindungen und Einschüchterungsversuchen durch rechte Akteur*innen. Ein Beispiel für eine solche Organisation ist DEMOS e. V.. Der Verein ist seit 10 Jahren regional tätig und trug unter anderem maßgeblich zur Schließung einer rechten Immobilie in Hachenburg („Fassfabrik“) bei. Das Innenministerium würdigte, dass damit eine weitere Etablierung rechter und rechtsextremer Gruppierungen einschließlich des „Dritten Wegs“ verhindert werden konnte.

Nichtsdestotrotz nimmt rechtsextreme Einflussnahme in Rheinland-Pfalz zu. Die Arbeit gegen diese Entwicklung erfordert – soll sie nachhaltig und wirksam sein – mehr Zeit und Kontinuität, als rein ehrenamtlich geleistet werden kann. Eine institutionelle Förderung ist unverzichtbar. Nur so können die vielfältigen prodemokratischen Projekte mit fachlicher Expertise und Erfahrung weitergeführt und – aktuellen Bedarfen angepasst - weiterentwickelt werden. Eine befristete Förderung einzelner Projekte kann dies nicht gewährleisten. 

Vor diesem Hintergrund bitten wir im Sinne der Anfrageform „Wahlprüfstein“ um Ihre Positionierung zu nachfolgenden Fragen:

• Erkennen Sie die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen ausdrücklich als Teil einer wehrhaften Demokratie und der notwendigen Bekämpfung von Rechtsextremismus in RLP an?

Selbstverständlich! Zivilgesellschaftliche Organisationen sind der Grundstein von demokratischen Gesellschaften. Die Unabhängigkeit vom Staat, die Freiwilligkeit und die Möglichkeit von Engagement und Teilhabe an Gesellschaft sowie Kritik an Staat und gesellschaftlichen Verhältnissen gehören unbedingt zu demokratischen Gesellschaften. Zivilgesellschaftliche Organisationen müssen in Freiheit und ohne Angst agieren können, ihr Engagement muss gestärkt und geschützt werden.

Hierzu gehört auch der Schutz von Organisationen durch Repressionen über Dritte – als Negativbeispiel ist hier die Kündigung der Konten der Roten Hilfe zu nennen. Angriffe jeglicher Art auf zivilgesellschaftliche Organisationen müssen konsequent abgewehrt und verurteilt werden. Ob es sich nun um Anfragen der CDU-Bundestagsfraktion zu Organisationen wie „Omas gegen Rechts“ handelt oder um tätliche Angriffe auf Demonstrierende. Darüber hinaus sehen wir auch unser Land zum Antifaschismus verpflichtet und wollen daher eine Antifaschismus-Klausel in die Landesverfassung einführen, damit faschistische Kräfte ausdrücklich als verfassungswidrig erklärt werden können.

• Werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode für die Bereitstellung von Haushaltsmitteln zum Zwecke einer institutionellen Förderung regional etablierter Vereine zivilgesellschaftlichen prodemokratischen Engagements einsetzen?

Das werden wir und das gehört zu einem unserer wichtigsten Anliegen, sollten wir dein Einzug in den Landtag schaffen. Wir wollen eine langfristige dauerhafte Förderung existierender, aber auch neuer antifaschistischer Netzwerke sowie prodemokratischer Vereine. Gerade die Arbeit von solchen Vereinen und Initiativen im ländlichen Raum halten wir für besonders wichtig. Hervorheben möchten wir auch, dass wir insbesondere Ausstiegsprogramme aus Rechtsextremismus und religiösem Extremismus fördern möchten. 

Insgesamt wollen wir Bündnisse gegen Rechts landesweit stärker fördern sowie aus- und aufbauen. Für uns ist das auch ein Beitrag für gesellschaftlichen Zusammenhalt und für eine offene und lebendige Demokratie. Erwähnen möchten wir zuletzt, dass wir die Errichtung eines Dokumentationszentrums zur Aufarbeitung rechtsterroristischer Verbrechen und rechtsextremer Straftaten in entsprechenden Registern, wie zum Beispiel die längst überfällige staatliche Anerkennung des Mordes an Frank Bönisch als rechtsextremes Verbrechen, sowie zur Sichtbarmachung rechtsextremer Aktivitäten, unterstützen. In einem solchen Dokumentationszentrum könnte z.B. auch die Schließung der „F/Hassfabrik“ dokumentiert werden.

---

 Antwort SPD:

1. Frage
Erkennen Sie die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen ausdrücklich als Teil einer wehrhaften Demokratie und der notwendigen Bekämpfung von Rechtsextremismus in Rheinland-Pfalz an?

Antwort:
Ja, uneingeschränkt und ausdrücklich. Die SPD Rheinland-Pfalz steht in einer langen historischen Tradition des Einsatzes für Demokratie, Freiheit und soziale Gerechtigkeit. Seit ihrer Gründung war die Sozialdemokratie immer auch eine Partei, die Demokratie nicht nur als staatliche Ordnung, sondern als gesellschaftliche Aufgabe verstanden hat. Bereits in der Weimarer Republik haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten – häufig unter persönlicher Gefahr – Demokratie gegen ihre Feinde verteidigt. Diese historische Erfahrung prägt bis heute unser Verständnis einer wehrhaften Demokratie, die nicht allein auf staatliche Institutionen reduziert werden darf. 

Zivilgesellschaftliche Organisationen sind ein unverzichtbarer Bestandteil dieser wehrhaften Demokratie. Sie wirken dort, wo staatliches Handeln allein nicht ausreicht: in Vereinen, Nachbarschaften, Schulen, Kirchengemeinden, Kultur- und Sportstrukturen. Gerade in ländlichen Räumen übernehmen engagierte Bürgerinnen und Bürger Verantwortung für demokratische Bildung, für Aufklärung über rechtsextreme Strukturen und für den Schutz eines offenen und solidarischen Zusammenlebens. Dieses Engagement stärkt das Vertrauen in demokratische Prozesse und fördert gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die SPD Rheinland-Pfalz erkennt ausdrücklich an, dass zivilgesellschaftliche Initiativen einen zentralen Beitrag zur Prävention und Bekämpfung von Rechtsextremismus leisten. Sie tragen dazu bei, demokratiefeindliche Entwicklungen frühzeitig sichtbar zu machen, Betroffene zu unterstützen und menschenfeindlichen Ideologien entschieden entgegenzutreten. Dass viele dieser Engagierten dabei zunehmend Anfeindungen und Bedrohungen ausgesetzt sind, ist alarmierend und bestärkt uns in der Überzeugung, dass ihr Einsatz nicht nur Anerkennung, sondern auch politische Rückendeckung und Schutz verdient.

2. Frage
Werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode für die Bereitstellung von Haushaltsmitteln zum Zwecke einer institutionellen Förderung regional etablierter Vereine zivilgesellschaftlichen prodemokratischen Engagements einsetzen?

Antwort:
Ja, die SPD Rheinland-Pfalz wird sich hierfür einsetzen. Demokratieförderung ist für die SPD keine kurzfristige Aufgabe, sondern eine dauerhafte staatliche Verantwortung. Aus der Geschichte unseres Landes und unserer Partei wissen wir, dass Demokratien dort gefährdet sind, wo Engagement vereinzelt, überlastet oder finanziell prekär bleibt. Deshalb setzen wir uns dafür ein, Demokratieförderung strukturell, verlässlich und nachhaltig auszugestalten.

Projektbezogene Förderungen bleiben wichtig, reichen jedoch allein nicht aus, um die kontinuierliche Arbeit regional etablierter Organisationen sicherzustellen. Vereine und Initiativen, die über Jahre hinweg fachliche Expertise aufgebaut, Vertrauen vor Ort gewonnen und messbare Erfolge erzielt haben, benötigen Planungssicherheit, personelle Kontinuität und professionelle Strukturen. Eine institutionelle Förderung schafft hierfür die notwendigen Voraussetzungen und ermöglicht es, flexibel auf neue Herausforderungen – etwa veränderte Strategien rechtsextremer Akteure – zu reagieren.

Die SPD Rheinland-Pfalz wird sich daher in der kommenden Legislaturperiode dafür einsetzen, entsprechende Förderinstrumente weiterzuentwickeln und im Landeshaushalt angemessen zu verankern. Dabei ist uns wichtig, dass institutionelle Förderung transparent, an klare Kriterien gebunden und mit demokratischen Grundwerten sowie dem Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung verbunden ist. Ziel ist es, engagierte zivilgesellschaftliche Akteure langfristig zu stärken und ihnen die politische Rückendeckung zu geben, die sie für ihre anspruchsvolle und oftmals risikobehaftete Arbeit benötigen.

Demokratieförderung ist eine Investition in die Zukunft unseres Landes. Die SPD Rheinland-Pfalz steht dafür, diese Verantwortung ernst zu nehmen – im Bewusstsein unserer Geschichte und mit dem klaren Anspruch, Demokratie auch für kommende Generationen lebendig und widerstandsfähig zu halten.

---

Vergleichende Auswertung