Wahlprüfstein zur Landratswahl in Westerburg

Zur anstehenden Landtagswahl hat DEMOS e.V. nachfolgende Wahlprüfsteine formuliert und an die Kandidat*innen verschickt mit der Bitte um Beantwortung.
Unsere Anfrage, die Auswertungstabelle und die Antworten im Original findet ihr hier.

Klarheit in Haltung und Verhalten gegenüber AfD und Rechtsextremismus

Anlässlich der anstehenden Wahl einer Landrätin / eines Landrats für den Westerwaldkreis haben Sie Ihre Kandidatur bekanntgegeben.
Im Vorfeld dieser Wahl wenden wir uns im Sinne des demokratischen Instrumentes „Wahlprüfstein“ mit folgenden Fragen an Sie:

1. Werden Sie sich klar und öffentlich sichtbar von der Alternative für Deutschland und deren bekanntem rechtsextremen Umfeld distanzieren?
2. Werden Sie konkrete Schritte umzusetzen, um deren erklärter Strategie der ländlichen Raumnahme wirksam entgegenzutreten?
3. Im Hinblick auf die beiden vorherigen Fragen: Welche Schritte planen Sie, und woran werden die Menschen im Westerwald merken, dass Sie diese tatsächlich realisieren?

Wir möchten unser Fragen kontextualisieren und begründen:
Die Alternative für Deutschland inszeniert sich selbst als Partei des Ländlichen Raumes. Sie ist laut des renommierten Gutachtens der Gesellschaft für Freiheitsrechte verfassungsfeindlich. Ihre erklärte Strategie ist die Etablierung bürgernaher Zentren in allen Wahlkreisen, u.a. in Gaststätten, sowie Veranstaltungen in öffentlichen Räumen, vor Schulen, auf Dorffesten und privaten Feiern. Niedrigschwellige, zunächst unpolitisch anmutende Angebote für die Menschen im ländlichen Raum sollen Vorbehalte abbauen und ein Image der sich kümmernden Partei etablieren. Schrittweise strebt sie eine Normalisierung ihrer menschenverachten und verfassungsfeindlichen Standpunkte an. Gleichzeitig werden zivilgesellschaftliche Akteur*innen bekämpft. Diese Situation wird sich in den kommenden Jahren Ihrer möglichen Amtszeit als Landrätin weiter zuspitzen.

Die AfD Westerwald im Speziellen ist bekannt für ihre besonders enge Verbindung zu rechtsextremen Gruppierungen.

Eine Landrätin / ein Landrat unterliegt der Neutralitätspflicht. Zugleich ist sie verpflichtet, sich für den Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung einzusetzen. In der hier geschilderten Situation lastet eine besondere Verantwortung auf diesem Amt. Deswegen sind Ihre Haltung und Ihre Strategien hier von öffentlichem Interesse.

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Antwort Merline Bratenstein (Die Linke)

Wahlprüfstein 1
Ja. Ich werde mich als Landrätin klar gegen Rechtsextremismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit positionieren. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die Menschenwürde und der Schutz aller Menschen sind keine parteipolitischen Meinungen, sondern Grundlage unseres Zusammenlebens. Die Neutralitätspflicht eines öffentlichen Amtes bedeutet, alle Menschen gleich zu behandeln und geltendes Recht umzusetzen. Sie bedeutet jedoch nicht, gegenüber verfassungsfeindlichen oder demokratiegefährdenden Entwicklungen zu schweigen.

Wahlprüfstein 2
Ja.Demokratie verteidigt sich nicht von selbst. Deshalb möchte ich die demokratische Zivilgesellschaft im Westerwald stärken. Dazu gehören für mich die Unterstützung von Vereinen, Jugendverbänden, Schulen, Kultur- und Sporteinrichtungen sowie Initiativen, die sich für Demokratie, Vielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen. Ebenso wichtig ist ein regelmäßiger Austausch zwischen Verwaltung, Kommunen, Sicherheitsbehörden und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen. Rechtsextreme Raumnahme gelingt dort leichter, wo demokratische Strukturen fehlen. Mein Ziel ist deshalb, demokratische Räume zu stärken – nicht durch Symbolpolitik,sondern durch konkrete Unterstützung und verlässliche Zusammenarbeit.

Wahlprüfstein 3
Die Menschen sollen merken, dass der Westerwald ein Landkreis ist, in dem niemand wegen Herkunft, Religion, Behinderung, sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität Angst haben muss. Ich möchte regelmäßige Demokratiedialoge etablieren, bestehende Beratungs- und Präventionsangebote besser vernetzen und die Zusammenarbeit mit Schulen, Vereinen, Jugendhilfe und Ehrenamt stärken. Gleichzeitig werde ich mich dafür einsetzen, dass demokratische Initiativen verlässliche Ansprechpartner*innen in der Kreisverwaltung haben. Mein Maßstab ist einfach: Der Westerwald darf kein Ort sein, an dem Hass lauter ist als Zusammenhalt. Demokratie zeigt sich nicht in Sonntagsreden, sondern darin, ob Menschen sich sicher fühlen, mitmachen können und erleben, dass ihre Verwaltung an ihrer Seite steht.

Schlusssatz:
Ich kandidiere für einen Westerwald, der niemanden zurücklässt. Das schließt ein, die Menschenwürde zu schützen, demokratische Strukturen zu stärken und jeder Form von Rechtsextremismus entschieden entgegenzutreten.

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Antwort Klaus Lütkefedder (CDU)

Die Fragen werden en bloc beantwortet:
Es steht außer Frage, dass ich mich von allen extremistischen Gruppierungen distanziere, die sich nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und auf der Grundlage unserer Verfassung bewegen.

Sofern entsprechende Maßnahmen erforderlich werden, würde ich diese in Abstimmung mit den zuständigen Behörden einleiten. Dies würde dann auch gegenüber den Menschen im Westerwald kommuniziert.

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Antwort Johannes Eidt (VOLT)

Wahlprüfstein 1
Ja. Ich stehe für eine offene, demokratische und rechtsstaatliche Gesellschaft. Von rechtsextremen Bestrebungen und allen Kräften, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen, distanziere ich mich klar und unmissverständlich. Politik lebt vom demokratischen Wettbewerb, aber sie endet dort, wo Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion, sexuellen Orientierung oder anderer persönlicher Merkmale ausgegrenzt oder herabgewürdigt werden.

Wahlprüfstein 2
Ja. Ich bin überzeugt, dass Demokratie nicht allein durch Verbote geschützt wird, sondern vor allem durch eine starke Zivilgesellschaft. Als Landrat möchte ich das Ehrenamt stärken, politische Bildung unterstützen und den Dialog zwischen Vereinen, Schulen, Kommunen und Initiativen fördern. Gerade im ländlichen Raum entstehen demokratische Werte dort, wo Menschen Verantwortung übernehmen und sich aktiv für ihre Gemeinschaft engagieren.

Wahlprüfstein 3
Die Menschen sollen merken, dass Demokratie für mich kein Schlagwort ist, sondern gelebte Praxis. Deshalb möchte ich den regelmäßigen Austausch mit Schulen, Vereinen, Jugendverbänden und zivilgesellschaftlichen Initiativen ausbauen. Ich werde demokratisches Engagement sichtbar unterstützen und dort Präsenz zeigen, wo Menschen sich für Zusammenhalt und ein respektvolles Miteinander einsetzen. Gleichzeitig werde ich mich jeder Form von Extremismus entschieden entgegenstellen und Probleme offen ansprechen, statt sie zu ignorieren.

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 Antwort Tanja Machalet (SPD)

Die freiheitliche demokratische Grundordnung, die Menschenwürde und die Prinzipien unseres Grundgesetzes sind für mich nicht verhandelbar. Sie bilden die Grundlage unseres Zusammenlebens und sind Maßstab meines politischen Handelns – als Bewerberin für das Amt der Landrätin des Westerwaldkreises ebenso wie als Bundestagsabgeordnete.

Wahlprüfstein 1
Ja. Ich grenze mich klar von allen Bestrebungen ab, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, die Menschenwürde oder die Gleichwertigkeit aller Menschen richten. Wo Positionen oder Akteure diese Grundwerte infrage stellen oder rechtsextremistische Ideologien vertreten, werde ich dies deutlich benennen und ihnen entgegentreten.

Dabei ist mir wichtig, zwischen der politischen Auseinandersetzung mit einer Partei und dem respektvollen Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern zu unterscheiden. Menschen, die unterschiedliche politische Auffassungen vertreten oder Parteien wählen, müssen weiterhin Gesprächspartner in einer demokratischen Gesellschaft bleiben. Gleichzeitig gilt: Für Extremismus, Menschenfeindlichkeit und Verfassungsfeindlichkeit darf es keine Relativierung geben.

Wahlprüfstein 2
Die beste Antwort auf demokratiefeindliche Entwicklungen ist ein starker, handlungsfähiger und bürgernaher demokratischer Staat. Als Landrätin würde ich meinen Beitrag dazu leisten, indem ich die Zusammenarbeit mit Städten, Verbandsgemeinden, Ehrenamt, Vereinen, Schulen, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und der gesamten demokratischen Zivilgesellschaft pflege und unterstütze.

Die Kreisverwaltung ist keine politische Kampagnenorganisation. Ihre Aufgabe ist es, Recht und Gesetz umzusetzen, die Sicherheit aller Menschen zu gewährleisten und demokratische Teilhabe zu fördern. Dort, wo der Landkreis Verantwortung trägt – etwa in der Jugendhilfe, der Bildungsarbeit, der Integrationsarbeit oder der Prävention –, werde ich bestehende Strukturen stärken und die Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachstellen und Sicherheitsbehörden fortsetzen.

Wahlprüfstein 3
Mein Ziel ist ein Westerwaldkreis, in dem neben der Familienfreundlichkeit der Zusammenhalt, Respekt und demokratische Beteiligung selbstverständlich sind. Dazu gehören insbesondere: eine bürgernahe, transparente und ansprechbare Kreisverwaltung, die Stärkung des Ehrenamts und der Vereinskultur als Fundament des gesellschaftlichen Zusammenhalts, die Unterstützung von Demokratiebildung und Präventionsangeboten insbesondere für junge Menschen, die enge Zusammenarbeit mit Schulen, Jugendhilfe, Sicherheitsbehörden und allen demokratischen Partnern, eine konsequente Anwendung der geltenden Gesetze gegenüber jeder Form von Extremismus.

Die Menschen werden dies daran erkennen, dass die Kreisverwaltung verlässlich, offen und partnerschaftlich arbeitet, demokratisches Engagement unterstützt und konsequent dort handelt, wo Rechtsstaat und Verfassung angegriffen werden. Gleichzeitig werde ich als Landrätin die Neutralitätspflicht des Amtes beachten und alle Entscheidungen ausschließlich auf Grundlage von Recht, Gesetz und den Interessen der Bürgerinnen und Bürger des Westerwaldkreises treffen.

Demokratie lebt vom Mitmachen, vom gegenseitigen Respekt und vom Vertrauen in ihre Institutionen. Dafür werde ich mich weiterhin mit voller Überzeugung einsetzen.

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 Antwort Lisa Jeckel (Freie Wähler)

Wahlprüfstein 1
Von Rechtsextremismus und jeder Form von Menschenfeindlichkeit distanziere ich mich klar und unmissverständlich. Für mich sind die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die Menschenwürde und die Gleichheit aller Menschen nicht verhandelbar.

Gleichzeitig gehört zu meinem Verständnis von Demokratie, politische Auseinandersetzungen sachlich zu führen und Menschen nicht aufgrund ihrer Wahlentscheidung pauschal auszugrenzen. Gerade dort, wo Menschen aus Frust oder Enttäuschung das Vertrauen in demokratische Institutionen verlieren, müssen wir als Politiker zuhören, Probleme ernst nehmen und mit konkreten Lösungen überzeugen.

Als Landrätin wäre ich allen Menschen im Westerwaldkreis verpflichtet und würde mein Amt parteipolitisch neutral führen. Diese Neutralität bedeutet für mich jedoch keine Neutralität gegenüber Extremismus oder Angriffen auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Wahlprüfstein 2
Die entscheidende Frage ist für mich zunächst, was Menschen überhaupt dazu bringt, sich zu radikalisieren oder sich extremistischen Kräften zuzuwenden. Radikalisierung hat selten nur eine einzige Ursache. Sie kann dort einen Nährboden finden, wo Menschen sich nicht mehr gehört oder ernst genommen fühlen, gesellschaftlichen Anschluss verlieren, Zukunftsängste haben oder zunehmend das Vertrauen in Politik und staatliche Institutionen verlieren.

Gerade den letzten Punkt halte ich für besonders wichtig. Demokratie lebt von Vertrauen. Wenn den Menschen vor Wahlen etwas versprochen wird und sie anschließend immer wieder erleben, dass zentrale Zusagen nicht eingehalten werden, richtet das langfristig großen Schaden an. Das gilt unabhängig davon, welche Partei regiert. Wer das Vertrauen der Menschen in demokratische Politik erhalten möchte, muss deshalb ehrlich kommunizieren, nur das versprechen, was er tatsächlich umsetzen will, und anschließend auch zu seinem Wort stehen. Und wenn sich Rahmenbedingungen tatsächlich ändern und ein Versprechen nicht eingehalten werden kann, muss Politik das zumindest offen und nachvollziehbar erklären.

Für mich beginnt die Antwort auf Radikalisierung deshalb nicht erst bei denjenigen, die bereits ein geschlossenes extremistisches Weltbild entwickelt haben. Wir müssen viel früher ansetzen. Politik und Verwaltung müssen erreichbar sein, zuhören und konkrete Probleme lösen. Demokratische Politik muss gerade im ländlichen Raum dauerhaft präsent sein – und nicht nur in den Wochen vor einer Wahl.

Gleichzeitig müssen wir unsere gesellschaftlichen Strukturen vor Ort stärken. Vereine, Feuerwehren, Jugendarbeit, Ehrenamt und andere Begegnungsorte schaffen Gemeinschaft und Zugehörigkeit. Wenn demokratische und zivilgesellschaftliche Akteure sich aus dem ländlichen Raum zurückziehen, dürfen wir uns nicht wundern, wenn andere versuchen, diese Lücke zu besetzen. Deshalb möchte ich diejenigen unterstützen, die sich tagtäglich für das gesellschaftliche Leben und unsere Demokratie engagieren.

Gerade bei jungen Menschen halte ich außerdem politische Bildung und Medienkompetenz für entscheidend. Sie müssen lernen, Desinformation, Manipulationsversuche und extremistische Strategien zu erkennen und Informationen kritisch zu hinterfragen.

Wo schließlich konkrete extremistische oder verfassungsfeindliche Aktivitäten stattfinden, braucht es einen handlungsfähigen Rechtsstaat und eine enge Zusammenarbeit der zuständigen Stellen. Als Landrätin würde ich deshalb den Austausch zwischen Kreisverwaltung, Kommunen, Schulen, Jugendarbeit, Zivilgesellschaft und Sicherheitsbehörden fördern.

Mein Ansatz wäre damit: Vertrauen in demokratische Politik zurückgewinnen, gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, demokratische Akteure im ländlichen Raum sichtbar machen und dort konsequent handeln, wo die Grenzen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung überschritten werden.

Wahlprüfstein 3
Für mich zeigt sich die Stärke einer Demokratie ganz wesentlich darin, wie die Menschen den Staat in ihrem eigenen Alltag erleben. Deshalb möchte ich insbesondere dort ansetzen, wo ich als Landrätin unmittelbar Verantwortung trage: bei der Kreisverwaltung und bei meinem eigenen Verständnis dieses Amtes.

Mein Ziel ist eine moderne und effiziente Kreisverwaltung, in der Digitalisierung und optimierte Abläufe vor allem einem Zweck dienen: den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mehr Zeit für die Menschen zu geben. Ich möchte, dass Bürgerinnen und Bürger mit einem Anliegen nicht das Gefühl haben, von Stelle zu Stelle geschickt zu werden oder niemanden erreichen zu können. Eine gute Verwaltung muss zuhören, verständlich kommunizieren, Probleme ernst nehmen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten nach Lösungen suchen. Die Menschen sollen den Staat als handlungsfähig, verlässlich und ihnen zugewandt erleben.

Diesen Anspruch habe ich auch ganz persönlich an die Ausübung des Landratsamtes. Ich möchte für die Menschen im Westerwaldkreis eine echte Ansprechpartnerin sein. Eine Landrätin sollte aus meiner Sicht nicht nur jemand sein, den man bei einer Eröffnungsfeier eine Rede halten sieht. Ich möchte vor Ort sein, zuhören und für die Menschen erreichbar bleiben – gerade auch dann, wenn sie ein Problem haben oder das Gefühl, mit ihrem Anliegen nicht weiterzukommen.

Natürlich kann eine Landrätin nicht jedes persönliche Problem selbst lösen. Aber sie kann zuhören, Zusammenhänge erkennen, die richtigen Ansprechpartner zusammenbringen und dafür sorgen, dass berechtigte Anliegen nicht einfach irgendwo im System verloren gehen. Genau diese Haltung möchte ich auch innerhalb der Kreisverwaltung vorleben.

Darüber hinaus möchte ich den regelmäßigen Austausch mit Vereinen, Ehrenamtlichen, Schulen, Jugendarbeit, Unternehmen und anderen gesellschaftlichen Akteuren suchen. Demokratie darf für die Menschen nicht nur alle paar Jahre auf dem Wahlzettel stattfinden. Sie muss vor Ort erlebbar sein und davon leben, dass Menschen das Gefühl haben, gehört zu werden und tatsächlich etwas bewirken zu können.

Woran die Menschen merken werden, ob ich dieses Versprechen einhalte, ist deshalb sehr konkret: an einer erreichbaren und serviceorientierten Kreisverwaltung, an transparenter Kommunikation und daran, ob ich auch nach der Wahl persönlich ansprechbar und im Westerwald präsent bin. Mein Anspruch ist, dass die Menschen nach einigen Jahren sagen können: Wenn ich ein Anliegen habe, werde ich ernst genommen – von meiner Kreisverwaltung und von meiner Landrätin..

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Vergleichende Auswertung