Mitte September fand das Treffen des rechtsextremen Teils der AfD, dem sogenannten "Flügel" um Björn Höcke und Alexander Gauland, auf dem Kyffhäuser statt. Mit dabei waren (mindestens) zwei Hachenburger Einwohner und AfD-Mitglieder: Justin Cedric Salka und Andreas Schäfer.
Andreas Schäfer hat unseren Verein verklagt, weil er nicht möchte, dass wir Fotos von ihm veröffentlichen. Hier die vollständige Geschichte.
Update: Das Amtsgericht Westerburg hatte am 22.11.2017 in erster Instanz entschieden, dass Andreas Schäfer eine Person der relativen Zeitgeschichte sei und wir daher über ihn berichten dürfen. Es untersagte uns allerdings, ihn auf den Bildern durch einen roten Kreis kenntlich zu machen. Die Kosten der ersten Instanz hätten wir uns mit Herrn Schäfer teilen müssen, dazu die Kosten für unseren Anwalt.
Noch bevor der Gegenseite das Urteil schriftlich zuging, am 27.11.2017, zog diese ihre ursprüngliche Klage zurück. Damit wäre uns der Weg in die zweite Instanz versperrt gewesen und damit auch eine andere Kostenentscheidung. Unser Anwalt intervenierte und erreichte, dass sämtliche Kosten, einschließlich unserer Anwaltskosten, von Andreas Schäfer zu tragen seien.
Zunächst unser Aufruf:
Liebe Mitmenschen,
wir werden verklagt, weil wir die Wahrheit öffentlich verbreitet haben. Daher brauchen wir eure Solidarität.
Herr Andreas Schäfer, Inhaber mehrerer Hörgeräte Läden und eines Nagelstudios (Stand: 23.10.17), möchte nicht, dass wir Bilder von ihm zeigen. Vor allem stört er sich daran, dass wir öffentlich verfügbare Bilder von ihm beim Kyffhäuser-Treffen des extrem rechten Teils der AfD, dem "Flügel" auf Facebook geteilt haben.
Das erste Bild, das wir am 15.9. teilten, stammt aus einem Video, das Lutz Bachmann auf Youtube hochgeladen hat. Pegida-Gründer Bachmann hat die Rede Björn Höckes gefilmt und bei einem Schwenk über das Publikum den applaudierenden Herrn Schäfer eingefangen.
Das zweite Bild, am 16.9. geteilt, wurde von einem AfD-Mitglied auf die Facebook-Seite des Kyffhäuser Burghofs hochgeladen.
Wir wissen nicht, ob Herr Schäfer auch Lutz Bachmann oder seinen Parteifreund verklagt hat. Falls ihr darüber Informationen habt, gebt uns gerne Bescheid.
Gleichzeitig mit uns wurde auch unsere Freundin Rita Rosenkranz verklagt. Sie hatte unseren Beitrag vom 16.9. geteilt und Herr Schäfer fühlte sich von ihrem Kommentar über die Menschenmenge persönlich angesprochen.
Rita und wir sind am 22.11.2017 ab 15:00 Uhr vor das Amtsgericht Westerburg, Saal 130, geladen.
Wir bitten euch um eure Solidarität.
Kommt bitte zum Doppel-Termin in Westerburg und unterstützt Rita und uns durch eure Anwesenheit.
Bitte schenkt uns ein paar gute Gedanken, entfernt Aufkleber von Identitären und sonstigen Verfassungsfeinden, malt Kreide-Botschaften gegen Hass und Hetze auf die Straßen, macht unsere Welt bunt! Und falls ihr Geld übrig habt, spendet es auf das Vereinskonto von DEMOS e.V. (DE 56 5739 1800 0012 8499 07) für die Finanzierung der Verteidigung. Falls etwas übrig bleibt, stecken wir es in unsere Arbeit.
Vor allem aber: Bitte teilt diesen Aufruf!
P.S.: DEMOS e.V. ist ein gemeinnütziger Verein. Spenden an uns können steuerlich abgesetzt werden.
Es begann am 15.9.2017 mit der Rede Alexander Gaulands.
Gauland sagte in seiner Rede: "Liebe Freunde, zu unserer historischen Erinnerung gehören Stauffenberg und Rommel. Mars-la-tour und Sedan und [unverständlich] und das Schlachthaus von Verdun. Das ist deutsche Geschichte [...]
Liebe Freunde, wer Geschichte säubert, zerstört unsere Identität [...]
Ja, wir haben uns mit den Verbrechen der 12 Jahre auseinander gesetzt. Und, liebe Freunde, wenn ich mich in Europa umgucke, kein anderes Volk hat so deutlich mit einer falschen Vergangenheit aufgeräumt wie das deutsche. Man muss uns diese 12 Jahre jetzt nicht mehr vorhalten. Sie betreffen unsere Identität heute nicht mehr. Und das sprechen wir auch aus."
Diese Rede ist wichtig, um den Kontext unserer Aufmerksamkeit zu verstehen. Herr Gauland behauptet einerseits, wer Geschichte säubere, zerstöre "unsere Identität", verlangt aber gleichzeitig, dass die "12 Jahre" - gemeint ist die mörderische Zeit der Hitler- und Nazi-Diktatur - "unsere Identität heute nicht mehr" beträfen. Er verlangt also, Geschichte zu säubern.
An diesem Tag sprach auch Bernd-entschuldigung-Björn Höcke zu den Versammelten.
Lutz Bachmann, der Gründer PEGIDAs, filmte diese Rede. Während eines Schwenks über das Publikum geriet auch Herr Andreas Schäfer aus Hachenburg in sein Video, der gerade applaudiert. Das Video Lutz Bachmanns war hier abrufbar: https://www.youtube.com/watch?v=ONmferpG1H0 ist zwischenzeitlich aber nicht mehr zu erreichen. Der Screenshot wurde bei Sekunde 28 gemacht.
Am gleichen Tag teilten wir ein Bild, das Herrn Andreas Schäfer bei einem Infostand der AfD Westerwald zeigt. In der Hand hält er einen Stapel Flyer der AfD.
Der 16.9.2017
Am 16.9.2017 fanden wir ein Bild, das von AfD-Mitglied Uwe Gewiese auf der Facebook-Seite des Kyffhäuser Burghofs veröffentlicht wurde und auf dem Herr Andreas Schäfer ebenfalls zu sehen ist. Das Bild findet ihr auf Facebook: hier.
